Allgemeine Geschäftsbedingungen der Norlinger Ltd. & Co. KG

  1. Geltungsbereich
    1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für alle Beratungsleistungen und sonstige Leistungen zwischen der Norlinger Ltd. & Co. KG, nachfolgend "Berater" genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend "Auftraggeber" genannt, sofern dieser im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Berater als Unternehmer und nicht als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen ist.
    2. Mit Zustandekommen eines Vertrages gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form als angenommen. Die Geltung anderer Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, soweit der Berater diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  2. Leistungsumfang
    1. Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, den Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen des Beraters. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrages. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg
    2. Die Leistungen des Beraters sind erbracht, wenn die beauftragten Beratungsleistungen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.
    3. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen den Berater, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.
    4. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Berater Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen. Soll der Berater einen umfassenden schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.
    5. Der Berater ist berechtigt, bei besonderem Bedarf Subunternehmer hinzuzuziehen. Die Geschäftsbeziehung bleibt in diesen Fällen weiterhin zwischen dem Berater und dem Auftraggeber bestehen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Angebote und Vertragsabschluss
    1. Die Angebote des Beraters sind freibleibend und unverbindlich.
    2. Jede Beauftragung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung bzw. Beauftragung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Leistungen an den Auftraggeber.
    3. Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit der Berater sie nicht als verbindlich zugesagt hat.
    4. Der Berater ist berechtigt, auch Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und zu fakturieren, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
  4. Änderungen des Auftrags
    1. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform.
    2. Der Berater ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Maßgabe von Ziffer 5.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vergütet.
  5. Vergütung
    1. Soweit nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, werden Beratungs- und Dienstleistungsaufträge nach Zeitaufwand vergütet, wobei sich die Höhe jeweils aus der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuellen Angebotsbasis des Beraters ergibt. Die angegebenen Preise verstehen sich bei Beratungsleistungen als Tagessatz auf der Basis von 8 Stunden. Angefallene Fahrtzeiten werden mit jeweils 50% des zugrunde liegenden vereinbarten Tagessatzes abgerechnet. Alle Preise verstehen sich netto ohne Abzüge zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Berater neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Eventuelle Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Berater anfallen (Reise-, Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen), werden dem Auftraggeber zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
    3. Der in einer Auftragsbestätigung angegebene Zeitaufwand ist eine nach dem jeweiligen Kenntnisstand aufgestellte Schätzung. Überschreitungen können sich während der Erbringung der Leistung ergeben. Der Berater wird einen sich eventuell abzeichnenden Mehraufwand unverzüglich dem Auftraggeber kommunizieren und gemäß Ziffer 3.2. zur Entscheidung vorlegen.
    4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig und ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht in der Auftragsbestätigung anders vereinbart. Mit Ablauf der Frist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.
    5. Dem Auftraggeber steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Berater schriftlich anerkannt wurden. Darüber hinaus kann der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung, aufgrund der er die Zahlung zurückhält, auf demselben Vertragsverhältnis beruht und entweder rechtskräftig festgestellt oder vom Berater anerkannt ist.
  6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber informiert den Berater unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
    2. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung, so ist der Berater zur fristlosen Kündigung berechtigt. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat der Berater Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens- bzw. der Mehraufwendungen. In diesem Fall ist der Berater berechtigt, nach Aufwand abzurechnen.
    3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter des Beraters vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.
  7. Geheimhaltung und Datenschutz
    1. Soweit die Vertragsparteien vertrauliche Informationen kaufmännischer oder technischer Art austauschen oder einer Partei aus dem Bereich der anderen Partei bekannt werden, die üblicherweise als Geschäftsgeheimnis angesehen werden, verpflichtet sie sich, diese Information streng vertraulich zu behandeln und ohne Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei weder Dritten zugänglich zu machen noch außerhalb der Durchführung dieses Vertrages in irgendeiner Weise zu nutzen.
    2. Der Berater übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrages eingesetzten Personen schriftlich oder auf andere geeignete Art auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.
    3. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen vom Berater unter Beachtung der jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen gemäß BDSG elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.
  8. Schutz des geistigen Eigentums
    1. Die vom Berater angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Beraters. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte.
    2. Der Berater räumt dem Auftraggeber, soweit im Vertrag über die Erbringung von IT - Dienstleistungen nicht abweichend geregelt, das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im Vertrag.
  9. Haftung
    1. Der Berater führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach den anerkannten Regeln von Wissenschaft, Technik und Praxis.
    2. Der Berater haftet für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Berater ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadens­ersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.
  10. Vertragsdauer, Kündigungsfristen
    1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  11. Zurückbehaltungsrecht und Aufbewahrung von Unterlagen
    1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Berater an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.
    2. Nach dem Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Berater alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.
    3. Die Pflicht des Beraters zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei den nach Ziffer 11.1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
  12. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Beraters.
    2. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
    3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.